Das Thema «Netzsperren» mag für viele von Ihnen ein vernachlässigbares Randthema sein. Dabei hat der Nationalrat diese Woche einen Tabubruch begangen, der in einem freien Land wie der Schweiz nicht vorkommen darf. Der Nationalrat sperrt damit den Zugang zu ausländischen Glücksspielseiten. Der Zweck soll die Mittel heiligen, da auf diesen Websites der Schutz der Spielsüchtigen nicht gewährleistet sei. Primär ging es aber wohl darum, dass man die einheimischen Casinos vor Konkurrenz schützen will und dass die ausländischen Betreiber heute keine Beiträge an den Lotteriefonds bezahlen. Dabei wären diese durchaus bereit, z.B. eine Lizenz zu lösen und damit ihr Geschäft mit Schweizer Kunden gemäss den hiesigen Regeln abzuwickeln.
Stattdessen greift das Parlament zum Zweihänder und sperrt deren Websites. Ein solches Vorgehen kannte man bislang nur von Ländern wie Nordkorea oder der Türkei, wo dem Volk diktatorisch vorgegeben wird, welche Teile des Internets es besuchen darf. Die Netzsperren für Glücksspiele sind zudem ein absolutes Präjudiz. Ich würde mich nicht wundern, wenn schon bald die Hotellerie, die Taxibranche oder der Detailhandel Netzsperren fordern würden. Enttäuscht bin ich aber vor allem von meiner eigenen Partei, denn diese Netzsperren sind das pure Gegenteil von dem, für was wir uns als liberale Politiker einsetzen.
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