Ich kann das Gejammer über die hohen Preise in der Schweiz nicht mehr hören. Selbstverständlich ist es als Konsument in Ordnung, möglichst tiefe Preise zu fordern. Aber der Staat hat nicht die Aufgabe, tiefe Preise zu garantieren. Es gibt weder ein Grundrecht auf «tiefe Preise» noch auf «gleiche Preise wie im Ausland». Und überhaupt sind […]
Man kann von Smartvote halten, was man will. Aber es zwingt einerseits die Kandidaten, Stellung zu spezifischen Fragen zu beziehen. Andererseits werden für die Wähler die Kandidaten so besser einschätz- und vergleichbar. Selbstverständlich kann man über die Fragen diskutieren und viele Fragen sind auch so formuliert, dass man sie nicht mit einem simplen ja/nein beantworten […]
An der letzten GGR-Sitzung wurde die Antwort des Stadtrats auf ein FDP-Postulat behandelt, welches forderte, dass die öffentlichen Anlagen den Vereinen auch während den Ferienzeiten zur Verfügung stehen. Was nach einem harmlosen Thema klingt, zeigt in Wahrheit beispielhaft auf, wie unser politisches System an Überregulierung krankt.
Am 17.03.15 hat die SP-Fraktion des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug eine Interpellation mit dem Titel «Steuerausfälle durch Entlastung Kapital in der Stadt Zug» eingereicht. Die Fragen zielen alle darauf ab zu beweisen, dass die Steuerpolitik falsch sei und der Stadt somit Steuereinnahmen entgehen. Nun liegt die Antwort des Stadtrates vor und diese liest sich […]
Persönlich unterstütze ich die vorgeschlagenen Sparmassnahmen der Zuger Regierung grossmehrheitlich. Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist dass der Kanton 23 Millionen sparen will, indem er zahlreiche Aufgaben im Bildungs- und Sozialbereich einfach an die Gemeinden überträgt. Dies hat überhaupt nichts mit Sparen zu tun. Einerseits findet so keine Überprüfung der Aufgaben und Leistungen auf […]