Lasst uns gemeinsam Zug neu erfinden!

4.6 Millionen Verlust lautet das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 und es ist offensichtlich, dass die Stadt Zug unter einem strukturellen Defizit leidet. Entsprechend sind die Stadtfinanzen ein dominierendes Thema in der Politik und natürlich auch im Wahlkampf. Hüben wie drüben werden dazu die bekannten Klischees bemüht: Die Linken würden den Staat aufblähen und Steuergelder verschwenden, während die Bürgerlichen den Staat kaputtsparen würden. Dass die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden müssen, ist dabei unbestritten, nur der Weg dorthin ist unterschiedlich: Die linken Parteien liebäugeln mit Steuererhöhungen (offiziell als ultima ratio getarnt), während die bürgerlichen Parteien überall Einsparpotential sehen.

Leider gehen sämtliche Diskussionen immer nur vom IST-Zustand aus. Man geht immer vom aktuellen Budget aus und feilscht um ein paar Prozente und ob es vertretbar ist, genau im Bereich XY zu sparen. Dabei gerät der wesentliche Punkt in den Hintergrund: Wir müssen uns primär darüber einig werden, welchen Staat wir wollen. Welche Aufgaben soll der Staat zugunsten der Allgemeinheit erfüllen? Darum geht es nämlich im Kern. Zuerst einmal gilt es zu definieren, WAS der Staat überhaupt machen soll. Anschliessend können wir über das WIE (besser, schneller, billiger) sprechen. Die ganzen Spardiskussionen gehen aber davon aus, dass das WAS mehr oder weniger fix ist und der Staat gefälligst billiger arbeiten soll. Nimmt man der Verwaltung durch eine Sparrunde Geld weg, wird sie zuerst versuchen, die Effizienz zu steigern, und anschliessend müssen Leistungen gekürzt werden. Allerdings entscheidet dann die Verwaltung, welche Leistungen nicht mehr angeboten werden. Dies muss jedoch die Politik als Vertretung der Bürger definieren.

Wagen wir folgendes Gedankenexperiment: Wir kommen heute alle zusammen das erste Mal an den Zugersee und hier existiert noch überhaupt nichts. Da es ein wunderschöner Flecken Erde ist, entscheiden wir uns als Gemeinschaft, hier zu bleiben. Jetzt würde sich jeder mal eine Ecke suchen, wo er wohnen will. Anschliessend kommen wir zusammen und entscheiden, welche Tätigkeiten wir durch die Gemeinschaft ausführen lassen wollen. Denn die Verwaltung ist im Grunde nichts anderes: Sie übernimmt im Auftrag der Gemeinschaft diejenigen Tätigkeiten, welche der einzelne Bürger nicht übernehmen kann oder welche besser zentral für alle Bürger geleistet werden.

Das Problem ist, dass seit der Staatsgründung laufend mehr Aufgaben an den Staat delegiert wurden. Deshalb diskutiert man heute nur noch darüber, wo man im Prozentbereich etwas sparen kann. Führen wir das Gedankenexperiment weiter: Was würden wir nun zentral durch die Gemeinschaft machen lassen? Und was könnte und sollte jeder Bürger für sich selber erledigen? Es macht sicher keinen Sinn, wenn alle Eltern ihre Kinder selber unterrichten, deshalb würden wir mal Schulen bauen. Auch den Strassenbau und die Sicherheit delegieren wir an die Verwaltung. So gibt es sicher etliche Bereiche, die diese neue Verwaltung übernehmen würde. Aber würden wir einen Littering-Beauftragen anstellen wollen? Würden wir Kultur und Jugendzentren durch die Gemeinschaft finanzieren wollen? Bräuchten wir ein Stadtmagazin?

Was will ich mit diesem Gedankenspiel zeigen? Wir Bürger sollten uns gut überlegen, was der Staat wirklich machen muss und was besser beim Individuum aufgehoben wäre. Im Prinzip sollten wir ein weisses Blatt Papier nehmen und unseren Staat noch einmal neu erfinden. Würden wir auf diese Weise noch einmal von Grund auf überlegen, welchen Staat wir wollen (auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene), kämen wir – da bin ich überzeugt – mit einer sehr schlanken, effizienten und damit kostengünstigen Verwaltung aus. Noch einmal: Der Staat soll nur subsidiär diejenigen Aufgaben übernehmen, welche besser oder günstiger zentral ausgeführt werden können.