Am 10. Juni 2018 stimmen wir über das Geldspielgesetz ab. Dieses sieht eine Zensur im Internet vor und führt zur digitalen Abschottung.
0.8% der Bevölkerung zeigen ein risikoreiches Glücksspielverhalten und 0.5% sind spielsüchtig. Unter dem Vorwand, diese schützen zu wollen, will man den restlichen 8.4 Millionen Schweizern verbieten, auf die Websites der ausländischen Anbieter von Glücksspiel zuzugreifen. Diese sogenannten Netzsperren lassen sich jedoch einfach umgehen und gerade Spielsüchtige werden dies rasch herausfinden. Das eigentliche Ziel der befürwortenden Casino-Lobby ist aber sowieso die Absicherung der eigenen Pfründe gegen ausländische Konkurrenz. Sie betreiben deshalb Angstmache, dass bei einem Nein plötzlich Gelder für den Lotteriefonds und damit für gemeinnützige Zwecke fehlten. Dies kann ganz einfach verhindert werden, indem die ausländischen Anbieter ebenfalls lizenziert werden und dann die gleichen Abgaben zahlen wie die Schweizer Casinos. Länder wie Dänemark und Grossbritannien beweisen, dass diese liberale Regelung mit gleichen Rahmenbedingungen für alle funktioniert.
Falls wir das neue Gesetz annehmen und diese Zensur einführen, schaffen wir ein gefährliches Präjudiz. Direkt nach der Abstimmung kämen diverse weitere Branchen, welche ebenfalls einen Schutz gegen ausländische Online-Anbieter fordern würden: So müsste man zum Beispiel Zalando sperren, um die Schweizer Modehäuser zu schützen, oder Amazon sperren, um die einheimischen Elektronikhändler zu schützen. All dies führt zur digitalen Abschottung der Schweiz. Zensur ist in einem freien Land aber mit nichts zu rechtfertigen. Ich habe deshalb bereits aktiv Unterschriften für das Referendum gesammelt und sage auch jetzt aus voller Überzeugung Nein zum Geldspielgesetz.
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