Ich würde mich nicht als Netzaktivisten bezeichnen. Dennoch ist ein freies internet für mich ein wichtiges Anliegen. Wir nehmen es heute als selbstverständlich hin, einfach online gehen und jede Seite ansurfen zu können. Leider gibt es aktuell ein paar Entwicklungen, die genau dies gefährden. Netzsperren und Angriffe auf die Netzneutralität müssen verhindert werden.

Netzneutralität ist in Gefahr

Das Internet hat für einige der grössten und wichtigsten Entwicklungen gesorgt. Insbesondere trägt es massiv zur freien Meinungsbildung und Kommunikation bei. Einer der Grundpfeiler ist dabei die sogenannte Netzneutralität. Vereinfacht gesagt geht es um folgendes: Mit unserem Internetanschluss können wir alle jede beliebige Seite im Internet aufrufen, sei es eine Seite des Bundes, Facebook oder eine Pornoseite. Der Anbieter unseres Anschlusses (z.B. Swisscom) behandelt alle diese Anfragen neutral und liefert die Seiten in gleicher Priorität und gleicher Geschwindigkeit aus.

An dieser Netzneutralität wird immer wieder gerüttelt. in weniger entwickelten oder diktatorischen Staaten ist Netzneutralität teilweise schon heute illusorisch. Aber auch in unseren Breitengraden ist sie keine Selbstverständlichkeit. So hat unlängst die Deutsche Telekom angekündigt, dass ausgewählte Dienste wie Spotify und Netflix vom Datenvolumen ausgenommen sind. Was im ersten Moment für den Konsumenten positiv klingt, ist auf den zweiten Blick eine Diskriminierung aller anderer Anbieter. Wenn das Datenvolumen aufgebraucht ist, kann ich nur noch Spotify nutzen, nicht aber kleinere Anbieter wie Simfy oder SoundCloud. Es ist offensichtlich, dass damit die grossen Anbieter bevorzugt und kleine Anbieter diskriminiert werden. Dies verhindert längerfristig Innovation und Wettbewerb.

Dies mag einerseits unter dem Aspekt der Vertragsfreiheit akzeptabel sein und im Bereich der Unterhaltung auch nicht per se tragisch. Was aber, wenn man plötzlich mit dem Swisscom-Abo die Weltwoche kostenlos lesen kann, für die WoZ aber zahlen muss (oder umgekehrt)? Ist dann die freie Meinungsbildung noch gewährleistet?

Wehren wir uns gegen Netzsperren

Nein zum bevormundenden GeldspielgesetzAber nicht nur die Telekomfirmen greifen (potentiell) die Netzneutralität an, vor allem der Staat möchte uns vorschreiben, welche Seiten wir aufrufen dürfen. Ich habe bereits einmal zum Thema Netzsperren geschrieben. Im Frühling hat nämlich der Nationalrat entschieden, dass der Zugang zu ausländischen Glücksspielseiten gesperrt werden soll. Unter dem Vorwand, Spielsüchtige schützen zu wollen, verhindert man Konkurrenz für die einheimischen Casinos. In der Herbstsession wurde nun das revidierte Geldspielgesetz definitiv verabschiedet. Glücklicherweise kämpfen nun die bürgerlichen Jungparteien dagegen an, dass die Schweiz in Sachen Digitalisierung um Jahre zurückgeworfen wird und wir einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Bitte unterschreibt ebenfalls das Referendum, damit wir mindestens darüber abstimmen können:

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