An ihrer Parteiversammlung letzten Montag hat die FDP Stadt Zug mit 23 zu 20 Stimmen den Kauf des Landis & Gyr Gebäudes abgelehnt. Der Abstimmung ging eine zweistündige, intensive Diskussion voran, welche mich stolz machte, FDP-Mitglied zu sein: Denn die Diskussionen waren fair und konstruktiv und alle waren bemüht, für sich zum richtigen Schluss zu dieser für Zug enorm wichtigen Frage zu kommen. Die Argumente möchte ich nicht im Detail wiederholen, man findet diese in der Abstimmungsbroschüre. Ich selber war vor der Versammlung dem Kauf gegenüber eher positiv eingestellt, habe aber schlussendlich dagegen gestimmt. Für mich waren dediziert liberale Überlegungen ausschlaggebend: Ich will einen möglichst schlanken, effizienten und kostengünstigen Staat. Die Effizienz könnte mit einer Zentralisierung sicher erhöht werden, aber es besteht überhaupt kein dringendes Bedürfnis oder irgendwelcher Druck dafür. Und dafür ein überdimensioniertes Gebäude zu kaufen und sich massiv zu verschulden, macht keinen Sinn. Meines Erachtens benötigt eine Verwaltung auch keinen Top-Standort direkt hinter dem Bahnhof mit entsprechenden Quadratmeterpreisen, welche sich sonst nur Biotech-Unternehmen leisten.

Spannend in diesem Zusammenhang ist nun die Frage, wie die FDP mit diesem Abstimmungsresultat umgeht: Einerseits ist es sehr knapp, andererseits haben sich sowohl Fraktion wie auch Vorstand für den Kauf ausgesprochen. Nach der Abstimmung wurde denn auch prompt der Antrag auf Stimmfreigabe gestellt. Dieser wurde zum Glück grossmehrheitlich verworfen. Denn eine Partei muss zu einem politischen Geschäft eine Meinung haben, sonst erfüllt sie die Erwartungen der Wähler nicht und verliert ihre Daseinsberechtigung. Aber was bedeutet dieses knappe Resultat für den Vorstand und die Mandatsträger? Sollen sie nun dem Nein-Komitee beitreten und aktiv die Gegenargumente vertreten? Natürlich nicht, das wäre einer frei-sinnigen Partei unwürdig. Nichtsdestotrotz habe ich die Erwartung, dass sich die Partei als Ganzes aktiv in den Abstimmungskampf einbringt und dem Wähler die Argumente aufzeigt, welche gegen den Kauf sprechen. Der Fokus der Kommunikation soll dabei auf dem Thema «Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern» liegen und mit liberalen Werten untermauert werden.

Nun erwarte ich aber, dass der Kauf an der Urne gutgeheissen wird. Entsprechend gab es an der Parteiversammlung auch Stimmen, welche davor gewarnt haben, dass die FDP (wieder) als Verliererpartei dastehen wird. Aber sollten wir deshalb unsere liberalen Werte verleugnen und nur noch Stimmempfehlungen abgeben, welche der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen? Nein, auf keinen Fall: Eine Partei ist kein Unternehmen, welches versuchen muss, dass sein Produkt immer möglichst viele Kunden anspricht. Eine Partei passt ihre Werte nicht dem Zeitgeist an und muss dabei aber auch in Kauf nehmen, manchmal nur eine Minderheit hinter sich zu wissen.